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Günter Haberland
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11. Vorschlag: Soziale Grundsicherung Teil 1: bisherige Sozialhilfe/ALG II - Thema abgeschlossen, 02 Apr. 2006 14:53
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In leichter Abweichung von der bisherigen Reihenfolge möchte ich wegen der Aktualität des Themas (sowohl in der öffentlichen als auch in unserer internen Diskussion) unsere Vorstellungen zur Neugestaltung von Sozialhilfe/ALG II zur Diskussion stellen:
Wir splitten - anders als das bisherige System - den zu unterstützenden Personenkreis zunächst einmal auf.
1. Personen, die aus welchen Gründen auch immer dauerhaft arbeitsunfähig sind, erhalten grundsätzlich eine soziale Unterstützung aus Steuermitteln in Höhe von € 800/ Monat. Auf diese Unterstützung werden sämtliche eigenen Einkünfte angerechnet.
Daß weitere Mittel bei Pflegebedürftigkeit notwendig sind, ist uns klar; dies ist aber nicht Gegenstand dieser Sozialunterstützung, sondern muß im Rahmen der Pflegebedürftigkeit gelöst werden.
2. Der eigentliche Systemumbruch liegt in unserem Vorschlag für Arbeitsfähige.
Hier wollen wir zur aktivierenden Sozialhilfe kommen.
Dementsprechend schlagen wir folgendes vor:
a) Rahmenbedingungen unseres Vorschlags:
Kranken- und Rentenversicherung (jeweils als Basisversicherung) sind steuerfinanziert, erfordern also keine Beiträge des unterstützten Personenkreises.
b) Ausgestaltung:
Zu einem eigenen Einkommen von 100 Euro monatlich wird eine Unterstützungsleistung von ebenfalls 100 Euro monatlich gezahlt. Diese Unterstützungsleistung steigt (!) bei eigenem Einkommen von 200 Euro monatlich auf 150 Euro, bei 300 Euro eigenem Einkommen auf 175 Euro und erreicht bei eigenem Einkommen von 400 Euro den Maximalbetrag von 200 Euro.
Bis zu einem Monatseinkommen von 600 Euro bleibt der Zuschuß in dieser Höhe erhalten, bei diese Grenze übersteigendem (Netto-)Einkommen werden 50% des Mehreinkommens abgezogen, so daß die Förderung bei einem Nettoeinkommen von 1.000 Euro monatlich endet. Zugleich beginnt bei dieser Grenze erst die Steuerpflicht, was logisch ist, denn es macht ja wohl wenig Sinn, einen Zuschuß zu gewähren und gleichzeitig schon Einkommensteuer zu erheben.
Zum Verständnis: Die genannten Beträge verstehen sich je Einzelperson, werden also in 2-Personen-Haushalten verdoppelt.
Der Anreiz dieses Systems, auch niedrig bezahlte Tätigkeiten anzunehmen, ist deutlich. Gleichzeitig wird auch der Anreiz zur Schwarzarbeit vermindert, weil zunächst steigende Zuschüsse gezahlt werden. Ganz ausschließen läßt sich Schwarzarbeit freilich auch bei diesem System nicht (insbesondere bei Kombination zweier oder mehrerer Jobs), aber eine deutliche Verminderung erscheint uns sicher.
So und nun mal los mit der Diskussion, ich geh‘ schon mal vorsichtshalber in Deckung. 
Geändert von Nickelklaus am 7.Jan.2007 0:22
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dewo53
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RE: 11. Vorschlag: Soziale Grundsicherung Teil 1: bisherige Sozialhilfe/ALG II, 02 Apr. 2006 16:54
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Einige Fragen zu diesem Modell:
1. Gibt es eine "Best-Case/Worst-Case"-Betrachtung, um herauszufinden, mit welchen Summen dieses Modell im Staatshaushalt zu Buche schlägt?
2. Wie sieht der Vergleich zu den heute zu zahlenden Beträgen aus,
2a) unter Beibehaltung des im Moment für die "Verwaltung" der Arbeitslosigkeit aufgewendeten Personals
2b) wenn dieses Personal - wie das ja hoffentlich bei diesem Modell zu erwarten sein dürfte - kräftig abgebaut worden ist
3. An welchen Umfang der Krankenversorgung haben Sie bei diesem Modell gedacht, beispielsweise bei Zahnersatz, Kuren, Brillen und ähnlichen Leistungen?
Das sind die ersten Fragen, die mir dazu spontan einfallen. Wenn diese schon beantwortet worden sind, sollten Sie vielleicht auf die Antworten verweisen, anderenfalls müssen wir sie hier erarbeiten. Ebenso wie die weiteren Fragen, die sich im Verlauf des Nachdenkens über dieses Modell noch ergeben werden. Haben Sie schon eine Idee, wie wir das am besten machen sollten? - Man könnte solche Fragen, beispielsweise, einzeln an einzelne oder auch mehrere ( dann zusammenarbeitende) Foristen verteilen, die dann eine fundierte Antwort erarbeiten und diese als Ergebnis hier zur Diskussion/Abstimmung stellen. Daß sich alle alles vornehmen, ist vermutlich nicht durchführbar.
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Apel31
1637 Beiträge
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RE: 11. Vorschlag: Soziale Grundsicherung Teil 1: bisherige Sozialhilfe/ALG II, 02 Apr. 2006 19:06
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Zu einem eigenen Einkommen von 100 Euro monatlich wird eine Unterstützungsleistung von ebenfalls 100 Euro monatlich gezahlt.
Frage: Was bekommmt denn nun Jemand, der KEIN eigenes Einkommen hat?
Die Fragen von Herrn Wolf sind auch berechtigt.
1. Personen, die aus welchen Gründen auch immer dauerhaft arbeitsunfähig sind, erhalten grundsätzlich eine soziale Unterstützung aus Steuermitteln in Höhe von € 800/ Monat
Warum sollen diese Leute überhaupt was bekommen?
Wer dauerhaft arbeitsunfähig ist, bekommt doch schon aus anderen "Töpfen" was?
Invalidenrente, Krankengeld, Rente aus erwerbsunfähigkeit usw.
Oder irre ich mich da?
J.Apel
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Günter Haberland
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RE: 11. Vorschlag: Soziale Grundsicherung Teil 1: bisherige Sozialhilfe/ALG II, 02 Apr. 2006 20:17
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Frage: Was bekommmt denn nun Jemand, der KEIN eigenes Einkommen hat?
Nichts.
Wir sind uns der Härte dieser Antwort durchaus bewußt, halten aber den gegenwärtigen Zustand, daß es in Deutschland möglich ist, einfach abzuwarten, bis ein genehmer Arbeitgeber in der Nähe des eigenen Wohnortes auftaucht, für nicht zukunftstauglich.
Und nun erzähle mir keiner, daß es in Deutschland nicht möglich ist, wenigstens eine gering bezahlte Arbeitsstelle zu finden oder eine selbständige Tätigkeit in vergleichbarem Umfang anzufangen. Mal abgesehen von der wirklich skandalösen Tatsache, daß es offensichtlich nicht einmal gelingt, nur 10% der osteuropäischen Erntehelfer durch deutsche Arbeitslose zu ersetzen, gibt‘s im Bereich privater Dienstleistungen Möglichkeiten genug.
Warum sollen diese Leute überhaupt was bekommen?
Wer dauerhaft arbeitsunfähig ist, bekommt doch schon aus anderen "Töpfen" was?
Invalidenrente, Krankengeld, Rente aus erwerbsunfähigkeit usw.
Oder irre ich mich da?
Rente, Herr Apel, bekommt nur der(die)jenige, der zuvor rentenversicherungspflichtig gearbeitet hat bzw. freiwillige Beiträge gezahlt hat. Und das in einer Höhe, die stark von Höhe und Dauer dieser Beitragsleistung abhängt. Krankengeld gibt‘s längstens für 1 Jahr.
Völlig durch‘s Rost fallen heute Menschen, die auf Grund einer Behinderung oder ernsten Krankheit erst gar nicht zum Arbeiten kommen und deshalb keine Beiträge einzahlen. Sie sind auf Sozialhilfe angewiesen - ohne jede andere Unterstützung. Wir möchten diesen Personenkreis, der ja ohne jedes eigene Verschulden in diese Situation kommt, denen gleichstellen, die einige Zeit gearbeitet haben und dann ebenfalls ohne eigenes Verschulden dauerhaft arbeitsunfähig geworden sind.
Zu den Fragen von Herrn Wolf:
1. Zahlen liefere ich nach, habe ich im Büro-PC.
2. Krankenversicherungs-Leistungsumfang ist ein gesondertes Thema, das ich nach diesem Punkt behandeln möchte.
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Günter Haberland
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RE: 11. Vorschlag: Soziale Grundsicherung Teil 1: bisherige Sozialhilfe/ALG II, 03 Apr. 2006 06:21
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Keine weitere Reaktion ?
Haltet Ihr uns jetzt für völlig unrealistisch und "durchgeknallt" ?
Die Provokation war durchaus beabsichtigt.
Im bisherigen System sozialer Unterstützung werden unserer Ansicht nach die Falschen viel zu hoch gefördert.
Sozialhilfekarrieren in zweiter und dritter Generation zeigen überdeutlich, wie falsch dieses Fördersystem ist, zeigen auch, daß offensichtlich der Anreiz zur Arbeitsaufnahme und damit zur eigenen Beteiligung an der Erwirtschaftung des Sozialproduktes viel zu gering ist.
Auch die nur mühsam gestoppte Einwanderung in die sozialen Systeme Deutschlands ist ein deutlicher Fingerzeig, daß an diesem System etwas nicht stimmt.
Hinzu kommt noch, wie aus der Frage von Herrn Apel und meiner Antwort abgelesen werden kann, daß das bisherige System die wirklich Hilfsbedürftigen, die sich aus eigener Kraft wirklich nicht helfen können, zumindest teilweise im Regen stehen läßt.
Zudem fördert das bisherige System mit großen Beträgen Nichtarbeit (=Arbeitslosigkeit), die statistisch deutlich nachweisbar zu einem ganz erheblichen Teil Folge schlechter oder völlig unterlassener Ausbildung ist.
Wir halten dies insgesamt für nicht zukunftsfähig; es werden völlig falsche Anreize gesetzt. Deshalb wollen wir umsteuern: In Bildung, Ausbildung und Weiterbildung wollen wir erheblich mehr und effektiver investieren als bisher, damit Arbeitslosigkeit erst gar nicht mehr im heutigen Umfang entsteht. (Deshalb übrigens auch das Insistieren auf dem "Bildungs-TV-Kanal", Herr Wolf, der ist Teil des Gesamtkonzeptes.)
Umsteuern wollen wir auch - um die zu erwartenden Einwände bezüglich Alleinerziehender vorwegzunehmen - in Richtung Förderung von Erziehungsleistungen, was nach unserer Meinung ebenfalls der Zukunftsfähigkeit des Systems dient.
Diejenigen, die aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen nichts zum Sozialprodukt beitragen können, unterstützen wir in gleichem oder stärkerem Maß als das bisherige System.
Diejenigen allerdings, die nichts zum Sozialprodukt beitragen wollen und sich damit selbst unsolidarisch zeigen, verdienen nach unserer Ansicht auch nicht die Solidarität der Allgemeinheit. Jedes auch nur geringe Bemühen um eigenes Einkommen dagegen unterstützt unser Vorschlag mit einer prozentual erheblichen Förderung.
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dewo53
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RE: 11. Vorschlag: Soziale Grundsicherung Teil 1: bisherige Sozialhilfe/ALG II, 03 Apr. 2006 12:45
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Alles was Sie sagen, hört sich prima an, Herr Haberland (bis auf diesen "Bildungskanal, von dem ich nach wie vor nix halte), jetzt müssen wir nur dazu kommen, aufzuzeigen, wie sich das in Zahlen ausdrückt. Schließlich nutzt das beste Konzept nichts, wenn es nicht bezahlbar ist.
Und nicht nur das. Es darf nicht mal auch nur annähernd so teuer sein, wie das, mit dem wir uns gegenwärtig abplagen. Denn daß wir gegenwärtig auf den Staatsbankrott zusteuern, dürfte ja wohl ziemlich offensichtlich sein.
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Günter Haberland
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RE: 11. Vorschlag: Soziale Grundsicherung Teil 1: bisherige Sozialhilfe/ALG II, 03 Apr. 2006 13:25
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Kommt ja, Herr Wolf, ruhig Blut!
Wir sind davon ausgegangen, daß jeweils 3 Mio. Menschen in die beiden Kategorien arbeitsfähig - nicht arbeitsfähig fallen.
Dabei haben wir unterstellt, daß bei den nicht Arbeitsfähigen die weit überwiegende Mehrzahl (2,5 Mio.) überhaupt kein eigenes Einkommen hat, während die restlichen 500.000 in 100-Euro-Schritten einigermaßen gleich verteilt bis 800 Euro monatlich über Einkünfte aus Kapitalvermögen, Mieten etc. verfügen.
Unter diesen Voraussetzungen kostet dieser Personenkreis jährlich rund 26 Mrd. €.
Bei den arbeitsfähigen Empfängern von Transferleistungen gehen wir (rechnerisch vorsichtig) davon aus, daß das System bewirken wird, daß rund 1,35 Mio. eigene Einkünfte zwischen 400 und 600 Euro monatlich haben und sich damit im Bereich der Höchstförderung von 200 Euro bewegen, während nach oben, also bis zur Förderhöchstgrenze, und nach unten die Zahl der Empfänger einigermaßen gleich verteilt sein könnte.
Unter dieser Voraussetzung betragen dann die gesamten Fördermittel für diesen Personenkreis rund 5,7 Mrd. €.
Zum Vergleich:
2003 betrugen die Ausgaben für Sozialhilfe allein schon 28 Mrd. € (letzte mir vorliegende Zahl), 2004 das ausgezahlte Arbeitslosengeld 29 Mrd. €, insgesamt also knapp das Doppelte der obigen Beträge.
Dabei kostet allerdings bisher die Arbeitslosenversicherung einschließlich Arbeitsförderung (2003) insgesamt 73 Mrd. € !
Allein die 90.000 Bediensteten der Bundesagentur dürften ja schon einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag ausmachen, wenn man das mal grob abschätzt.
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Nickelklaus
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RE: 11. Vorschlag: Soziale Grundsicherung Teil 1: bisherige Sozialhilfe/ALG II, 03 Apr. 2006 23:24
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Wir befinden uns ja noch in der Einleitung, so dass ich bemerken dürfte, dieser Plan erinnert mich in etwa in die Negativsteuer, auch wenn sie keine ist. Zumindest hat diese die gleiche Absicht, Arbeit schmackhafter zu machen.
Das sollte nur eine Zwischenbemerkung sein, damit man mir nicht gleich eine Abweichung vom Thema vorwirft.
Der Plan vom BK müsste also der Negativsteuer in einigen Punkten überlegen sein, ansonsten hätte man diesen ja bevorzugt.
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dewo53
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RE: 11. Vorschlag: Soziale Grundsicherung Teil 1: bisherige Sozialhilfe/ALG II, 04 Apr. 2006 07:28
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Original-Beitrag von Günter Haberland:
Allein die 90.000 Bediensteten der Bundesagentur dürften ja schon einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag ausmachen, wenn man das mal grob abschätzt.
Wobei Sie die allerdings, nach den bislang geltenden Spielregeln der Beschäftigung im öffentlichen Dienst, nicht loswerden, aufgrund derer die ja an ihren Sesseln kleben dürften wie Sommerfliegen am Kühlergrill.
Es sei denn, Sie fangen gleichzeitig auch in diesem Bereich mit den Aufräumarbeiten an und überlegen sich eine Neuregelung zur Beschäftigung der öffentlich Bediensteten, die es Ihnen ermöglicht, beim Wegfall der Daseinsberechtigung von zahlreichen der dort wuchernden Verwaltungsbürokratien die bislang dort Verwaltenden ebenfalls dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, womit Sie dann auch unter die von Ihnen entwickelte Regelung fallen würden.
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Günter Haberland
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RE: 11. Vorschlag: Soziale Grundsicherung Teil 1: bisherige Sozialhilfe/ALG II, 04 Apr. 2006 12:24
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Daß unsere Vision sich ohnehin nicht von heute auf morgen realisieren läßt, Herr Wolf, ist doch ohnehin klar.
Nur muß man ja erst einmal ein Modell entwerfen, wie‘s funktionieren könnte und sich dann auf den Weg dorthin machen. Daß da teilweise lange Übergangsfristen notwendig sind, bezweifele ich nicht - und in dieser Zeit erledigt sich das Problem der Unkündbarkeit öffentlich Bediensteter von alleine.
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dewo53
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RE: 11. Vorschlag: Soziale Grundsicherung Teil 1: bisherige Sozialhilfe/ALG II, 04 Apr. 2006 14:23
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Original-Beitrag von Günter Haberland:
Daß unsere Vision sich ohnehin nicht von heute auf morgen realisieren läßt, Herr Wolf, ist doch ohnehin klar.
Ist es auch, Herr Haberland. Ich hatte auch keineswegs vor, das von Ihnen vorgestellte Modell wegen seines möglichen Zeitbedarfs bis zur vollen Funktionsfähigkeit in Frage zu stellen, sondern lediglich auf einen Nebenaspekt aufmerksam zu machen, den Sie in Ihrem Beitrag ebenfalls angesprochen hatten, nämlich den auch erforderlichen und notwendigerweise mit einem Arbeitsplatzverlust einhergehenden Bürokratieabbau. Der steht zwar hier und in diesem Zusammenhang nicht in erster Linie zur Debatte, aber einen Hinweis auf dieses (von mir so geliebte) Thema konnte ich mir dennoch nicht verkneifen. 
Im übrigen denke ich mal, daß das alles gar nicht so lange zu dauern braucht. So furchtbar lange hat es ja auch nicht gebraucht, bis die zweifelhaften Hartz-Regelungen verwirklicht worden sind, trotz des Theaters und der Verzögerungstaktik, die dabei von mancher Seite zu beobachten war. So bräuchte die große Koalition mit einer wie der von Ihnen vorgestellten Lösung nur ein wenig mehr Gas zu geben, und dann könnte der ganze Krempel bis Weihnachten (spätestens) eingetütet sein.
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Apel31
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RE: 11. Vorschlag: Soziale Grundsicherung Teil 1: bisherige Sozialhilfe/ALG II, 04 Apr. 2006 15:44
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"Frage: Was bekommmt denn nun Jemand, der KEIN eigenes Einkommen hat?"
Antwort:
Nichts.
Und nun erzähle mir keiner, daß es in Deutschland nicht möglich ist, wenigstens eine gering bezahlte Arbeitsstelle zu finden oder eine selbständige Tätigkeit in vergleichbarem Umfang anzufangen. Mal abgesehen von der wirklich skandalösen Tatsache, daß es offensichtlich nicht einmal gelingt, nur 10% der osteuropäischen Erntehelfer durch deutsche Arbeitslose zu ersetzen, gibt‘s im Bereich privater Dienstleistungen Möglichkeiten genug.
Wollen Sie ernsthaft diskutieren oder leiden Sie an zu starken Ralitätsverlust, Herr Haberland?
J.Apel
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dewo53
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RE: 11. Vorschlag: Soziale Grundsicherung Teil 1: bisherige Sozialhilfe/ALG II, 04 Apr. 2006 16:35
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Original-Beitrag von Apel31:
Wollen Sie ernsthaft diskutieren oder leiden Sie an zu starken Ralitätsverlust, Herr Haberland?
Gehen Sie getrost von starkem Realitätsverlust aus, Herr Apel, denn wie sonst ließe es sich erklären, daß es sich jemand freiwillig antut, unter den heute in Deutschland herrschenden Bedingungen die Geschäfte eines Unternehmens zu führen?
Aber mal ganz was anderes? - Wie sehen denn Ihre Vorschläge zur Lösung der hier behandelten Problematik aus. Außer Ihren wiederholten Feststellungen, was alles mit Sicherheit nicht funktioniere, habe ich da von Ihnen noch wenig gehört, was denn nun funktionieren könnte?
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Günter Haberland
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RE: 11. Vorschlag: Soziale Grundsicherung Teil 1: bisherige Sozialhilfe/ALG II, 04 Apr. 2006 17:37
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Wollen Sie ernsthaft diskutieren oder leiden Sie an zu starken Realitätsverlust, Herr Haberland?
Realitätsverlust ?
Na, da wollen wir doch mal analysieren, wer hier an Realitätsverlust leidet:
Da gibt es einige, die ständig verlangen, jede unselbständige berufliche Tätigkeit müsse "für einen vernünftigen Lebensstandard" (was immer das heißen mag) reichen. Dieselben Leute verlangen gleichzeitig eine hohe soziale Absicherung aller, ob sie arbeiten oder nicht, und finanzieren diese Sozialleistungen im Wesentlichen über die Lohnkosten.
Und ebenfalls dieselben Leute beklagen sich dann heftigst - unter Schuldzuweisung an andere, versteht sich -, daß die so im internationalen Vergleich völlig überteuerten Arbeitsplätze ins Ausland abwandern.
Realitätsverlust ? Bei wem denn bitte ?
Arbeit, lieber Herr Apel, Arbeit gibt‘s genug, auch abseits der Felder, für die wir in Deutschland offensichtlich keine Erntehelfer finden. So viel Arbeit sogar, daß wir es uns leisten können, sie zu exportieren - oder jedenfalls meinen, uns das leisten zu können.
Baumärkte haben enorme Umsatzzuwächse - warum wohl ? Könnte es vielleicht daran liegen, daß kaum noch jemand in der Lage und bereit ist, Handwerkerstundensätze von 60, 80 oder mehr Euro zu bezahlen ?
Schwarzarbeit boomt mit Zuwachsraten, von denen Unternehmen, die (noch) normale Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt anbieten, nur träumen können. 18% des offiziellen Bruttosozialprodukts hat die Schwarzarbeit schon erreicht. Wie lange wollen wir denn dem noch zusehen ? Fangen wir bei 50% dann mal an, zu überlegen, woran das wohl liegen könnte ?
Realitätsverlust, mein lieber Herr Apel, ist doch wohl eher bei denen zu verzeichnen, die meinen, diesen "Sozialstaat" mit seiner gigantischen bürokratischen Umverteilungsmaschinerie auf Dauer fortsetzen zu können.
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Nickelklaus
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RE: 11. Vorschlag: Soziale Grundsicherung Teil 1: bisherige Sozialhilfe/ALG II, 04 Apr. 2006 21:29
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Im Moment spielt es keine Rolle ob sich diese "reformative" Planung realisieren lässt.
Wir rechnen einfach mal durch und sehen , was hinten herauskommt.
Also:
Gültig nur für arbeitsfähige Arbeitslose:
Ohne Arbeit, Arbeitsverveigerung u.ä.
erhalten 0,0 €
Bei einem Zuverdienst von
100 € erfolgt Belohnung von 100 € = 200 € gesamt
200 € ......................150 € = 350 €
300 € ......................175 € = 475 €
400 € ......................200 € = 600 €
Ab 200 € Stütze maximal und 600 € Gesamt-Einkünfte
erfolgt eine andere Berechnung. Von den Netto-Mehreinnahmen ab 600 € werden 50% abgezogen.
Die Stütze verbleibt also hier als Basis der Berechnungen bei 600 €, es zählt lediglich der darüberliegende Zuverdienst, der mit 50% abgezogen wird.
600 € darüberliegend 0 € 50% Abzug 0 gesamt 600 €
700 € .darüber.100 € Abzug....50€.Erhalt.650 €
800 € ........200 € .........100 €.......700 €
900 € .........300 € .........150 €.......750 €
999 € .........399 € .........199 €.......800 €
1001 € über 1000 € kein Abzug stattdessen Beteiligung an Sozialabgaben und Steuern.
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oeconom
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RE: 11. Vorschlag: Soziale Grundsicherung Teil 1: bisherige Sozialhilfe/ALG II, 04 Apr. 2006 21:59
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Sorry, liebe Leute!
HIER geht‘s um DIE VISION!!!
NICHT um Detailfragen!!! 
Die MÜSSEN SPÄTER geklärt werden - WENN die Vision KOMPLETT ist!
Grüsst Gott
JJ
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dewo53
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RE: 11. Vorschlag: Soziale Grundsicherung Teil 1: bisherige Sozialhilfe/ALG II, 04 Apr. 2006 22:47
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Sagen Sie mal, was haben Sie eigentlich andauernd mit Ihren "Visionen", Herr Janssen?
Ein Modell liegt auf dem Tisch und ist zur Diskussion freigegeben. Es scheint vernünftiger zu sein als das bisherige Rumgewurschtele der Regierung. Darüberhinaus gibt es keinen Gegenvorschlag, abgesehen von Apels Befürchtung nach "Realitätsverlust" und Ihrer ständigen Anmahnung irgendwelcher "Visionen", beides ohne Substanz und nicht diskussionsfähig, geschweige denn zielführend. Also scheint es mir doch geboten, sich mit dem real Vorgeschlagenen zunächst mal auseinanderzusetzen, um herauszufinden, ob das vorgeschlagene Konzept tragfähig ist. Dazu gehört ebenso die begründete Rede, warum es das ist wie auch die begründete Gegenrede, warum es das nicht ist. Nach der später zu erfolgenden Abwägung von Rede versus Gegenrede kann dann entschieden werden.
Herr Haberland hat auf meine Frage hin die finanzielle Machbarkeit des vorgelegten Konzeptes versucht deutlich zu machen, Herr Nickel hat daraufhin eine weitere Rechnung aufgemacht (die ich allerdings zugegebenermaßen noch nicht so ganz verinnerlichen konnte). Man setzt sich also mit diesem Punkt auseinander und versucht, einer Lösung nahezukommen. Nachdem man diese gefunden hat, oder meinetwegen auch parallel dazu, wird man sich mit der gesellschaftlichen Akzeptanz dieses Modells auseinanderzusetzen haben, ebenso wie eher oder später mit der politischen und praktischen Durchführbarkeit.
Was wollen Sie also noch?
Die Vision war, einen Weg zu finden, die Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung in Deutschland in vernünftige Bahnen zu lenken. Ein Konzept dazu liegt vor. Nun ist zu prüfen, ob dieses Konzept ein gutes ist.
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oeconom
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RE: 11. Vorschlag: Soziale Grundsicherung Teil 1: bisherige Sozialhilfe/ALG II, 04 Apr. 2006 23:03
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Original-Beitrag von Günter Haberland:
Daß unsere Vision sich ohnehin nicht von heute auf morgen realisieren läßt, Herr Wolf, ist doch ohnehin klar.
Nur muß man ja erst einmal ein Modell entwerfen, wie‘s funktionieren könnte und sich dann auf den Weg dorthin machen. Daß da teilweise lange Übergangsfristen notwendig sind, bezweifele ich nicht - und in dieser Zeit erledigt sich das Problem der Unkündbarkeit öffentlich Bediensteter von alleine.
Was habe ICH ständig mit VISION, dewo???
Lassen Sie sich‘s von GH erklären!
Der MODERIERT DIESEN STRANG!
Ich habe LEIDER momentan NICHT die Zeit dazu!
Grüss Gott
JJ
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Nickelklaus
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RE: 11. Vorschlag: Soziale Grundsicherung Teil 1: bisherige Sozialhilfe/ALG II, 04 Apr. 2006 23:54
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So wie ich das verstanden habe, hat Herr Haberland in seinem Eröffnungsbeitrag die Vision mit seinem Vorschlag integriert:
Langzeitarbeitslose einer Arbeit zuzuführen mit gleichzeitiger Einsparungen sozialer Transfers des Staates.
Hier sind zwei Fliegen erfasst mit einer Klatsche.
Im Folgenden müsste es um die Frage gehen, ob ein Arbeitsloser sich mit dieser Möglichkeit anfreunden kann, Arbeiten zu übernehmen oder nicht.Auch die Frage, ob genügend Druck besteht, alle Möglichkeiten im Niedriglohnsektor auszunutzen.
Die Frage der Zumutbarkeit ist nur mit großer Vorsicht anzugehen, da eine prinzipielle ablehnende Haltung z. B.aus Gründen der " sozialen Gerechtigkeit ", zu teuer , zu billig, nie realisierbar, eine weiterführende Diskussion sofort blockieren muss.
" Was der Bauer nicht kennt, das frisst er nicht ", darf nicht gelten, sondern es muss hier erst mal probiert werden.
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Günter Haberland
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RE: 11. Vorschlag: Soziale Grundsicherung Teil 1: bisherige Sozialhilfe/ALG II, 05 Apr. 2006 10:51
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Da haben Sie nicht ganz richtig gerechnet, Herr Nickel. Ihre Rechnung stimmt bei eigenen Einkünften bis 400 Euro. Danach sieht unser Vorschlag so aus:
Eigenes Einkommen-----Zuschuß-----Gesamteinkommen
400 Euro-----------------200 Euro---------600 Euro
500 Euro-----------------200 Euro---------700 Euro
600 Euro-----------------200 Euro---------800 Euro
700 Euro-----------------150 Euro---------850 Euro
800 Euro-----------------100 Euro---------900 Euro
900 Euro------------------50 Euro---------950 Euro
1000 Euro------------------0 Euro--------1000 Euro
Über dieser Einkommensgrenze setzt dann die Besteuerung mit Einkommensteuer ein.
Sinn dieser Staffelung ist, besonders in den kritischen Bereichen zwischen den bisherigen Minijobs mit 400 Euro Einkommen und dem Beginn der Steuerpflicht den Menschen nicht die Motivation zur Mehrleistung und damit zum Mehrverdienst zu nehmen. Im gegenwärtigen System wird gerade hier so viel angerechnet (90%), daß von Motivation nicht mehr die Rede sein kann und der real existierende Kombilohn (Stütze + Schwarzarbeit) sehr viel attraktiver erscheint und auch in der Praxis viel stärker verbreitet ist.
Zum Thema "Vision" und "Weg zur Vision" äußere ich mich lieber in der Vorbemerkung, weil sonst die Gefahr besteht, daß diese Diskussion bei jedem Einzelvorschlag wieder aufgewärmt wird.
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Nickelklaus
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RE: 11. Vorschlag: Soziale Grundsicherung Teil 1: bisherige Sozialhilfe/ALG II, 05 Apr. 2006 13:53
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Danke für die Korrektur, Herr Haberland. Sieht jetzt um einiges günstiger aus für den Arbeitnehmenden.
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Nickelklaus
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RE: 11. Vorschlag: Soziale Grundsicherung Teil 1: bisherige Sozialhilfe/ALG II, 06 Apr. 2006 11:46
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Jetzt habe ich noch eine Frage:
Was passiert, wenn Niedriglohnjobs "theoretisch" alle besetzt sind oder nicht genügend angeboten werden können mit den vermuteten Arbeitsunwilligen ohne Einkommen, die auf NULL gesetzt sind.
Besteht hier die Möglichkeit eines niedrigeren Sozialhilfesatzes für das Allernotwendigste ohne betteln zu müssen? Es soll sogar Arbeitsverweigerer aus ideologischer Überzeugung geben, die nicht alle einen Platz in der Politik oder staatlichen Einrichtungen gefunden haben.
Geändert von Nickelklaus am 6.Apr.2006 11:47
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Günter Haberland
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RE: 11. Vorschlag: Soziale Grundsicherung Teil 1: bisherige Sozialhilfe/ALG II, 06 Apr. 2006 12:10
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Was passiert, wenn Niedriglohnjobs "theoretisch" alle besetzt sind
Herr Nickel, da ist er wieder, der Irrtum, es gebe eine begrenzte Menge an Arbeit, die aus Gerechtigkeitsgründen nur möglichst gleichmäßig verteilt werden müsse.
Es gibt eine theoretische Grenze: Sie liegt da, wo alle menschlichen Bedürfnisse befriedigt sind !
Nur sind wir von diesem Zustand so weit entfernt, daß es überhaupt keinen Sinn hat, sich jetzt damit zu beschäftigen.
So lange diese Grenze nicht erreicht ist, besteht offensichtlich noch Bedarf an Arbeit. Es ist also "nur" eine Fehlorganisation des Systems zu verändern, um diesen Bedarf zu decken.
Und die entscheidende Fehlorganisation, zumindest ein ganz entscheidender Faktor ist eben der Preis, der in Deutschland für die Arbeit zu zahlen ist. Somit sind alle Maßnahmen im Sinne des Abbaues von Arbeitslosigkeit richtig, die diesen Preis senken - Kombilöhne auf der einen, Entlastung von Sozialbeiträgen auf der anderen Seite.
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Nickelklaus
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RE: 11. Vorschlag: Soziale Grundsicherung Teil 1: bisherige Sozialhilfe/ALG II, 06 Apr. 2006 18:03
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Verstehe, GH, war auch nur eine Frage, die ich bisher vermisste, weil sie keiner stellen wollte.
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Nickelklaus
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RE: 11. Vorschlag: Soziale Grundsicherung Teil 1: bisherige Sozialhilfe/ALG II, 08 Apr. 2006 10:41
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Werden bei diesem Konzept irgendwelche Sozialleistungen zusätzlich gewährt, wie z.B. Wohngeld, Heizungskosten oder andere und welche fallen dann weg?
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