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von Thomas, Hamburg am 18 Apr. 2009 16:56
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Hallo Exotenfreunde,
für mich war gestern das Maß einfach voll.
Seit Jahren läuft nun dieser scheibchenweise Abbau des freiheitlichen Rechtsstaats, ganz leise, auf Katzenpfötchen.
Ich kümmere mich nun seit vier Jahren um das Forum und das Internet Portal, und habe gemeint, wenigstens eine Kleinigkeit, wenigsten ein kleines Zeichen des Protests bringen zu müssen. Das gehört eigentlich auf jede Internetseite!
Was gestern passiert ist, ist nur eine Salamischeibe von vielen, nicht die erste, und sie wird leider nicht die letzte sein - aber es ist eine ziemlich dicke!
Ein Dammbruch, auch wenn etwas ähnliches vor ein paar Jahren in NRW (damals ging es um Neo-Nazi-Seiten und auch um Seiten die ein gewisser Herr Büssow wohl "geschmacklos" fand) letztlich erfolglos probiert wurde.
Ich bin entgeistert darüber, daß der Köder (um nichts anderes handelt es sich), der ausgeworfen wurde so geschmeidig und nahezu diskussionslos geschluckt wurde, mitsamt Haken.
Es geht konkret darum, daß gestern in einer geradezu konspirativen Sitzung ("Über die genauen Inhalte der öffentlich nicht zugänglichen Verträge haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart.") ein geheimnisvoller Internet-Sperrmechanismus "freiwillig" (in Wirklichkeit riecht es nach plumper Erpressung) vereinbart wurde, auf den das skandalumwitterte BKA den alleinigen Zugriff hat. Das BKA entscheidet (ohne Richter, ohne Schöffen, ohne Verteidiger, ohne Publikum) - und daß was entschieden wird, ist dann geheim.
Es braucht dann aber auch wirklich niemand mehr Krokodilstränen über die Zensur in China (wie zuletzt bei den Olympischen Spielen) zu vergießen!
Und: Dieser Mechanismus läßt sich auch wunderbar zu Überwachung der Bevölkerung mißbrauchen.
Es geht m.E. einzig und allein um das, was Politiker fasziniert: Macht, Machterhalt - und natürlich um Wahlkampf!
Mehr Informationen zu dem Thema (trotz der Länge ruhig mal von Anfang bis Ende lesen):
Artikel in der aktuellen c‘t
Und
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619509,00.html
Viele Grüße,
Thomas
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Internet-Zensur (Thomas, Hamburg | 18 Apr. 2009 16:56)